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Im Moment ist die politische Lage in Kenia angespannt und vor allem sehr unübersichtlich. Täglich gibt es neue Entwicklungen die die Lage noch unklarer machen. Nach der Entscheidung des Obersten Gerichts Anfang September die Wahl zu annullieren und 60 Tage für Neuwahlen anzusetzen haben sich die Ereignisse überschlagen.

Zuerst einmal ist es logistisch kaum machbar überhaupt in so kurzer Zeit eine Wahl zu organisieren. Dann ist natürlich auch sehr fraglich die gleiche Kommission zu verwenden die Wahl zu organisieren wie zuvor.  Aber wir möchten uns aus Spekulationen heraushalten. 

  

Seitdem ist viel passiert und m Moment weiß man nicht ob und wie nächste Woche es eine Wahl geben wird.

Die größte Opposition Partei (NASA) hat von Anfang an Forderungen gestellt, dass die Wahlkommission ausgetauscht wird. Diese Forderungen haben sie mit Aufrufen zu Protesten verstärkt, dadurch gibt es seit Wochen jeden Montag, Mittwoch und Freitag Demonstrationen nach dem gleichen Muster. Wenige kommen zusammen, die Polizei geht sofort dazwischen und vertreibt die Leute mit Tränengas. In anderen Städten, vor allem in West Kenia wo die Opposition die Mehrheit hat sind die Proteste intensiver. Dort ist auch der Einsatz der Polizei wesentlich stärker und es gab etliche Tote.

Leider sind Proteste hier oft von bezahlten Demonstranten angeführt, gefolgt von Jugendlichen und anderen die auch teilnehmen, weil sie sich Chancen versprechen davon und auch von Kriminellen die die Unruhe nutzen um zu stehlen. So wurde mehrfach auch Geschäfte geplündert, oder unnötig Eigentum beschädigt.

Aber die Proteste sind nur das sichtbarste Symptom der Lage. Beunruhigender ist eigentlich die Schacherei hinter den Kulissen. Raila Odinga, der Kandidat hat letzte Woche seinen Rücktritt von der Wahl erklärt, das Kalkül dabei war, das bei nur einem verbleibenden Kandidaten keine Wahl stattfinden kann, da dies gegen die Verfassung verstößt. Damit wollte Odinga sich Zeit kaufen. Doch am gleichen morgen hat ein Gericht einer Klage eines vorherigen Kandidaten stattgegeben. Er hatte dagegen geklagt, das er nicht wie bei August Wahl wieder zugelassen wurde, sondern das die Wahlkommission nur die zwei stärksten Kandidaten genannt hat für die Wahlwiederholung.  Somit waren es dann wieder 9 Kandidaten und Odinga`s Rücktritt leider ohne den erwünschten Erfolg, da es nur wieder mehr Kandidaten gab. Diese anderen 7 Kandidaten hatten aber gemeinsam im August nicht 1% der Stimmen errungen!
Odinga hat bisher nicht seinen Rücktritt vom Rücktritt verkündet, aber er hat auch nicht das offizielle Papier eingereicht welches er einreichen müsste. Auf den Wahlzetteln wird er also als Kandidat stehen. Die Opposition will die Wahl im gesamten boykottieren.

Die Medien sind voll von gegenseitigen Anschuldigungen, zum Teil so irre, dass man sich fragt ob es überhaupt jemand glauben kann. Aber wenn man sieht wie oft es in Sozialen Netzwerken geteilt wird, scheint man im Moment alles zu glauben was „seine“ Leute sagen. Der Regierungssprecher hat heute in einer 15-minütigen Ansprache im Fernsehen erklärt wie die Opposition eine Sekretärin der Wahlkommission bestochen hat damit sie zurücktritt und in den US Zuflucht sucht. Dies sei Teil einer Verschwörung in die neben der Opposition die Mafia, Pablo Escobar und andere Drogenbarone verwickelt sind, weil sie wollen Kenia zu einem Staat machen in dem alle Verbrecher Straffreiheit haben und so sollen alle der organisierten Kriminalität hier nach Kenia gelockt werden.

Solche und viele anderen Geschichten werden täglich verbreitet. Was sie zeigen ist, dass die Politik im Moment nicht um Fakten und Versprechen bemüht ist, sondern um reine Bloßstellung und Sabotage des politischen Gegners. Die Meldungen jeden Tag sind so zahlreich, das einzelne davon untergehen, so bleibt die Wahrheit auf der Strecke. Es gibt keinen Aufschrei wenn der Leiter der Wahlkommission sagt, dass er keine freie und faire Wahl garantieren kann. Wenn der Oberste Gerichtshof feststellt, dass die Regierung für Millionen von $ Wahlwerbung auf Staatskosten hat machen lassen als Werbung für die Erfolge Kenias getarnt.

Im Moment scheint die Politik die Menschen hinter sich gelassen, es geht nicht um das Wohl der Bevölkerung, sondern um Machterhalt. Die Menschen sind es müde, das die eh schon korrupte Politik sich nunmehr gar nicht mehr um sie kümmert. Mir ist es nicht gelungen in allen Meldungen eine zu finden in der einer der Politiker etwas gesagt hat in dem es um das Wohl des Volkes ging.

In alledem sind wir nur Beobachter, die Proteste finden nicht in unserer Nähe statt und wir merken kaum etwas davon, was wir merken sind die gestiegenen Preise und die Resignation der Leute die einfach keine Lust mehr haben auf die Situation.

Wie die kommende Woche werden wird ist schwer zu sagen, aber man hat den Eindruck, dass die Leute einfach nur wollen das es vorbei ist.

Wenn die Opposition am Wahltag wie angekündigt die Wahl behindern will, wird es sicherlich zu Problemen und Gewalt kommen, aber wie das weitergehen wird ist schwer zu sagen. Es wird sicher starke Zweifel am Ergebnis geben und wieder eine Vielzahl an Klagen. Es wird also eine politische Situation sein, die Kenia noch länger im Griff haben wird.